Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Tankstellen an allen
Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein.
(2) An Werktagen während der allgemeinen
Ladenschlusszeiten (§ 3) und
an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge,
soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft
notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf
gestattet.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026