Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) 1Abweichend von den
Vorschriften des § 3
dürfen Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen und
Magnetschwebebahnen, soweit sie den Bedürfnissen des Reiseverkehrs zu dienen
bestimmt sind, an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am 24.
Dezember jedoch nur bis 17 Uhr.
2Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ist der Verkauf von Reisebedarf zulässig.
2Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ist der Verkauf von Reisebedarf zulässig.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die Verkaufsstellen auf
Personenbahnhöfen vorzuschreiben, die sicherstellen, dass die Dauer der
Offenhaltung nicht über das von den Bedürfnissen des Reiseverkehrs geforderte
Maß hinausgeht; es kann ferner die Abgabe von Waren in den genannten
Verkaufsstellen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) auf bestimmte Waren
beschränken.
(2a) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in Städten mit über 200 000 Einwohnern
zur Versorgung der Berufspendler und der anderen Reisenden mit Waren des
täglichen Ge- und Verbrauchs sowie mit Geschenkartikeln
- 1.
-
Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen des Schienenfernverkehrs und
- 2.
-
Verkaufsstellen innerhalb einer baulichen Anlage, die einen Personenbahnhof des Schienenfernverkehrs mit einem Verkehrsknotenpunkt des Nah- und Stadtverkehrs verbindet,
(3) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des
§ 4.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026