Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG 2025
(1) Soweit es für die Überprüfung der
Zulassungsvoraussetzungen erforderlich ist, sind die von dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beauftragten Personen berechtigt,
- 1.
-
während der üblichen Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des Betreibers der KWK-Anlage zu betreten,
- 2.
-
dort Prüfungen vorzunehmen und
- 3.
-
die betrieblichen Unterlagen des Betreibers der KWK-Anlage einzusehen.
(2) Der Netzbetreiber kann von dem Betreiber der
KWK-Anlage Einsicht in die Zulassung und in die entsprechenden
Antragsunterlagen verlangen, wenn dies für die Prüfung der Ansprüche des
Betreibers der KWK-Anlage gegenüber dem Netzbetreiber erforderlich
ist.
(3) 1Die Zulassung wird
mit Wirkung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage erteilt,
wenn der Antrag bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres gestellt wird, das auf
die Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage folgt.
2Wird der Antrag später gestellt, so wird die Zulassung rückwirkend zum 1. Januar des Kalenderjahres erteilt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
3Bei Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der Anlage nach Modernisierung oder Nachrüstung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
2Wird der Antrag später gestellt, so wird die Zulassung rückwirkend zum 1. Januar des Kalenderjahres erteilt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
3Bei Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der Anlage nach Modernisierung oder Nachrüstung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(4) 1Bei Änderung von
Eigenschaften der KWK-Anlage im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 erlischt die Zulassung rückwirkend
zum Zeitpunkt der Änderung.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber der KWK-Anlage eine Änderung der Zulassung bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt.
3Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber der KWK-Anlage eine Änderung der Zulassung bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt.
3Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
(5) Einer Änderung der Eigenschaften einer KWK-Anlage
im Sinn des Absatzes
4 steht es gleich, wenn der Standort der KWK-Anlage
verändert wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
11: Zur Anwendung vgl. § 26 Abs. 1 KWKAusV +++)
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 2 KWKAusV +++)
(+++ § 11 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 6 +++)
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 6 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 7a Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 16 Abs. 2 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 20 Abs. 3 KWKAusV +++)
(+++ § 11 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 20 Abs. 4 +++)
(+++ § 11 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 3 +++)
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 2 KWKAusV +++)
(+++ § 11 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 6 +++)
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 6 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 7a Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 16 Abs. 2 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 20 Abs. 3 KWKAusV +++)
(+++ § 11 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 20 Abs. 4 +++)
(+++ § 11 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Ersetzt V 754-18 v. 19.3.2002 I 1092 (KWKG
2002)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026