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Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung – KlärEV
(1) Auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die
Teile I bis V, VIII und IX der Bundeshaushaltsordnung entsprechend
anzuwenden.
(2) 1Die Beiträge sind
bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung verzinslich anzulegen.
2Die für die Verwaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds anfallenden Personal- und Sachkosten werden der Bundesanstalt aus Mitteln des Sondervermögens erstattet.
2Die für die Verwaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds anfallenden Personal- und Sachkosten werden der Bundesanstalt aus Mitteln des Sondervermögens erstattet.
(3) Für jedes Kalenderjahr ist ein Wirtschaftsplan
aufzustellen, der der Genehmigung des Bundesministeriums bedarf.
(4) 1Für jedes
Kalenderjahr ist ein Jahresabschluß nach Maßgabe des § 264 Abs. 1 Satz 1
des Handelsgesetzbuches zu
erstellen.
2Die Prüfung obliegt dem Bundesministerium, das die Entlastung erteilt.
2Die Prüfung obliegt dem Bundesministerium, das die Entlastung erteilt.
(5) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 276 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026