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Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung – KlärEV
(1) Die Hersteller von Klärschlämmen sind
verpflichtet, vor der Abgabe des Klärschlamms die verbindliche Zweckbestimmung
zur landbaulichen Verwertung oder zu einer anderen Entsorgung des Klärschlamms
zu treffen und auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen oder die Unterlagen
vorzulegen, die zur Festsetzung und Erhebung der Beiträge erforderlich
sind.
(2) 1Der zur Erteilung
einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der Auskunftspflichtige ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.
2Der Auskunftspflichtige ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.
(3) Weigert sich der Auskunftspflichtige, eine
Auskunft zu erteilen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, so kann die
Bundesanstalt die erforderlichen Feststellungen im Wege der Schätzung
treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 276 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026