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Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung – KlärEV
(1) 1Die Entschädigungen
nach § 11 Abs. 1 des Düngegesetzes werden mit
Inkrafttreten dieser Verordnung aus einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen
des Bundes mit dem Namen "Klärschlamm-Entschädigungsfonds" erbracht.
2Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Pflichten getrennt zu halten.
3Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
2Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Pflichten getrennt zu halten.
3Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt) verwaltet den Klärschlamm-Entschädigungsfonds, führt dessen
Geschäfte und vertritt ihn nach außen.
(3) Wird das Sondervermögen aufgelöst, so werden die
Fondsmittel im Verhältnis der geleisteten Beiträge an die Beitragspflichtigen
erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 276 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026