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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
1Die vom Bundesamt für
Soziale Sicherung aus dem Strukturfonds ausgezahlten Fördermittel werden als
Einnahmen in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt.
2Die Länder haben für die haushaltsmäßige Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel Sorge zu tragen.
3Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.
2Die Länder haben für die haushaltsmäßige Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel Sorge zu tragen.
3Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026