Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich – KHSFV

¹Die vom Bundesamt für Soziale Sicherung aus dem Strukturfonds ausgezahlten Fördermittel werden als Einnahmen in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt.
²Die Länder haben für die haushaltsmäßige Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel Sorge zu tragen.
³Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.