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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
(1) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung entscheidet über die Anträge durch Bescheid und zahlt die
bewilligten Mittel an das antragstellende Land aus.
2Die Bescheide können mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sicherzustellen.
2Die Bescheide können mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sicherzustellen.
(2) Die Bescheide sind mit einem
Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Voraussetzungen für
eine Auszahlung der Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder
nachträglich entfallen sind, der Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher
als 50 Prozent liegt, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,
die Nachweise nach § 8 nicht
oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die Auswertung nach § 14 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergibt, dass die
Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht eingehalten worden
sind.
(3) 1Die Länder oder die
von diesen beauftragten Stellen übersenden nach Erhalt des Auszahlungsbescheids
unverzüglich einen Abdruck des Förderbescheids an das Bundesamt für Soziale
Sicherung sowie an die Landesverbände der Krankenkassen und die
Ersatzkassen.
2§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Länder stellen sicher, dass die Gewährung der
Fördermittel an die Krankenhausträger in Übereinstimmung mit dem
Wettbewerbsrecht und dem Beihilfenrecht der Europäischen Union
erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026