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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
1Im Fall einer
Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Förderung nach § 12a Absatz 1 Satz
2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind diese Mittel dem
Strukturfonds zuzuführen.
2Das Nähere über die Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen.
2Das Nähere über die Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026