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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
(1) Für die Rücknahme oder den Widerruf von
Auszahlungsbescheiden des Bundesamtes für Soziale Sicherung und für die
Erstattung von Fördermitteln gelten die
§§ 44
bis 51
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.
(2) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch
Bescheid geltend, soweit die Voraussetzungen für eine Auszahlung der
Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen
sind, der Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher als 50 Prozent liegt,
Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, die Nachweise nach
§ 8 nicht oder nicht
vollständig vorgelegt werden oder die Auswertung nach § 14 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergibt, dass die
Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht eingehalten worden
sind.
2Zinserträge, die mit den Fördermitteln erzielt worden sind, sind anteilig an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu Gunsten des Strukturfonds abzuführen.
3Satz 2 gilt nicht für die Zinserträge, die ein Land aus der Bewirtschaftung der Fördermittel erzielt, wenn es diese in Teilbeträgen an den Krankenhausträger auszahlt.
2Zinserträge, die mit den Fördermitteln erzielt worden sind, sind anteilig an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu Gunsten des Strukturfonds abzuführen.
3Satz 2 gilt nicht für die Zinserträge, die ein Land aus der Bewirtschaftung der Fördermittel erzielt, wenn es diese in Teilbeträgen an den Krankenhausträger auszahlt.
(3) 1Fordert ein Land
von ihm gewährte Mittel vom Krankenhausträger zurück, hat es auch den aus dem
Strukturfonds gezahlten Anteil zurückzufordern und an das Bundesamt für Soziale
Sicherung zu Gunsten des Strukturfonds zurückzuzahlen.
2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026