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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
1Im Fall einer
finanziellen Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Förderung nach
§ 12 Absatz 1 Satz 2
des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind diese Mittel dem
Strukturfonds zuzuführen.
2Das Nähere über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen.
2Das Nähere über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026