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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht
auf seiner Internetseite die nach § 12a Absatz 2 Satz
1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf die einzelnen Länder
entfallenden Anteile, die sich aus dem Königsteiner Schlüssel nach dem Stand
vom 1. Oktober 2018 abzüglich des Betrags nach Absatz 2 ergeben, sowie den
Betrag, der für die Förderung länderübergreifender Vorhaben zur Verfügung
steht.
(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung schätzt bis
zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2019 die ihm bis zum 31. Dezember 2024
voraussichtlich entstehenden Aufwendungen nach § 12a
Absatz 3 Satz
7 und 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
sowie nach § 14 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
passt diese Schätzung jährlich an die tatsächlich entstandenen Ausgaben
an.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner Internetseite jährlich bis zum 30.
März eines Jahres folgende Kennzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorjahres,
erstmals zum Stand 31. Dezember 2019, ohne Bezug zu den geförderten
Vorhaben:
- 1.
-
Zahl der gestellten Anträge insgesamt und differenziert nach Ländern und länderübergreifenden Vorhaben sowie Gegenstand der gestellten Anträge, differenziert nach Ländern und länderübergreifenden Vorhaben,
- 2.
-
die Höhe der beantragten Fördermittel insgesamt und differenziert nach Ländern und länderübergreifenden Vorhaben sowie
- 3.
-
die Höhe der bewilligten Fördermittel insgesamt und differenziert nach Ländern und länderübergreifenden Vorhaben.
(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann zum Zweck
einer einheitlichen und wirtschaftlichen Durchführung des Förderverfahrens
nähere Bestimmungen zur Durchführung des Förderverfahrens treffen und
verlangen, dass die Unterlagen nach den §§ 14 und 17 in einem einheitlichen Format oder in einer
maschinell auswertbaren Form übermittelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026