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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
(1) Für die Rücknahme oder den Widerruf von
Auszahlungsbescheiden des Bundesamtes für Soziale Sicherung und für die
Erstattung von Fördermitteln gelten die
§§ 44
bis 51
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.
(2) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch
Bescheid geltend, wenn einer der in § 23
Absatz 2 genannten Fälle vorliegt.
2Legt das Land seinen Bescheid über die Förderung eines Vorhabens nicht in der in § 23 Absatz 3 genannten Frist dem Bundesamt für Soziale Sicherung vor, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung den Auszahlungsbescheid aufheben und die gewährten Fördermittel zurückfordern.
3§ 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.
2Legt das Land seinen Bescheid über die Förderung eines Vorhabens nicht in der in § 23 Absatz 3 genannten Frist dem Bundesamt für Soziale Sicherung vor, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung den Auszahlungsbescheid aufheben und die gewährten Fördermittel zurückfordern.
3§ 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt
§ 9 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026