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Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV
(1) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch
Bescheid geltend, soweit einer der in § 15
Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten
ist.
2Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist.
3Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend.
2Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist.
3Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend.
(2) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt
§ 9 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.12.2025 I
Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026