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Jugendschutzgesetz – JuSchG
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
Öffentlichkeit dürfen
- 1.
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Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
- 2.
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andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche
(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt
nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet
werden.
(3) 1In der
Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten
werden.
2Dies gilt nicht, wenn ein Automat
2Dies gilt nicht, wenn ein Automat
- 1.
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an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
- 2.
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in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
(4) 1Alkoholhaltige
Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen
gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten,
§ 9
Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden.
2Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
2Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 6.10.2026 I Nr.
589
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in
Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem.
Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026