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Jugendschutzgesetz – JuSchG
(1) 1Medien, die
geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundeszentrale nach Entscheidung der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste (Liste jugendgefährdender
Medien) aufzunehmen.
2Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen
2Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen
- 1.
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Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder
- 2.
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Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.
(2) (weggefallen)
(3) Ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen
werden
- 1.
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allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts,
- 2.
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wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient,
- 3.
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wenn es im öffentlichen Interesse liegt, es sei denn, dass die Art der Darstellung zu beanstanden ist.
(4) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon
abgesehen werden, ein Medium in die Liste aufzunehmen.
(5) 1Medien sind in die
Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung
festgestellt hat, dass das Medium einen der in
§ 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des
Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat.
2§ 21 Absatz 5 Nummer 2 bleibt unberührt.
2§ 21 Absatz 5 Nummer 2 bleibt unberührt.
(5a) Erlangt die Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien davon Kenntnis, dass eine den Listeneintrag auslösende Entscheidung nach
Absatz 5
Satz 1 aufgehoben wurde, hat sie unverzüglich
von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verbleib des Mediums
in der Liste weiterhin vorliegen.
(6) 1Die Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien schätzt in ihren Entscheidungen ein, ob ein Medium
einen der in den
§§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a, 184b oder 184c des
Strafgesetzbuches genannten Inhalte hat.
2Im Bejahungsfall hat sie ihre auch insoweit begründete Entscheidung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zuzuleiten.
2Im Bejahungsfall hat sie ihre auch insoweit begründete Entscheidung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zuzuleiten.
(7) 1Medien sind aus
der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr
vorliegen.
2Nach Ablauf von 25 Jahren verliert eine Aufnahme in die Liste ihre Wirkung.
2Nach Ablauf von 25 Jahren verliert eine Aufnahme in die Liste ihre Wirkung.
(8) 1Auf Filme und
Spielprogramme, die nach
§ 14 Abs. 2 Nr.
1
bis 5, auch in Verbindung mit § 14 Absatz
9 gekennzeichnet sind, findet Absatz 1 keine
Anwendung.
2Absatz 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz über den digitalen Dienst zuvor eine Entscheidung dahin gehend getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 nicht vorliegen.
3Hat eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle den digitalen Dienst zuvor bewertet, so findet Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 für gegeben hält oder eine Entscheidung der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz nicht vorliegt.
2Absatz 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz über den digitalen Dienst zuvor eine Entscheidung dahin gehend getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 nicht vorliegen.
3Hat eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle den digitalen Dienst zuvor bewertet, so findet Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 für gegeben hält oder eine Entscheidung der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz nicht vorliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 6.10.2026 I Nr.
589
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in
Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem.
Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026