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Jugendschutzgesetz – JuSchG
(1) Filme und Spielprogramme dürfen nicht für Kinder
und Jugendliche freigegeben werden, wenn sie für Kinder und Jugendliche in der
jeweiligen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigend sind.
(2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation
der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die
Filme und Spielprogramme mit
- 1.
-
"Freigegeben ohne Altersbeschränkung",
- 2.
-
"Freigegeben ab sechs Jahren",
- 3.
-
"Freigegeben ab zwölf Jahren",
- 4.
-
"Freigegeben ab sechzehn Jahren",
- 5.
-
"Keine Jugendfreigabe".
(2a) 1Die oberste
Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle soll im
Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 über die Altersstufen des
Absatzes
2 hinaus Filme und Spielprogramme mit Symbolen und
weiteren Mitteln kennzeichnen, mit denen die wesentlichen Gründe für die
Altersfreigabe des Mediums und dessen potenzielle Beeinträchtigung der
persönlichen Integrität angegeben werden.
2Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und Anbringung der Symbole und weiteren Mittel anordnen.
2Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und Anbringung der Symbole und weiteren Mittel anordnen.
(3) 1Hat ein Film oder
ein Spielprogramm nach Einschätzung der obersten Landesbehörde oder einer
Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach
Absatz
6 einen der in
§ 15 Abs. 2 Nr.
1
bis 5 bezeichneten Inhalte
oder ist es in die Liste nach §
18 aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet.
2Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
2Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
(4) 1Ist ein Film oder
ein Spielprogramm mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Medium ganz oder
im Wesentlichen inhaltsgleich, ist die Kennzeichnung ausgeschlossen.
2Über das Vorliegen einer Inhaltsgleichheit entscheidet die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien.
3Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen.
4In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.
2Über das Vorliegen einer Inhaltsgleichheit entscheidet die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien.
3Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen.
4In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.
(4a) Absatz 4 gilt nicht für
Freigabeentscheidungen nach § 11
Absatz 1.
(5) 1Die
Kennzeichnungen von Filmen gelten auch für die Vorführung in öffentlichen
Filmveranstaltungen von inhaltsgleichen Filmen, wenn und soweit die obersten
Landesbehörden nicht in der Vereinbarung zum Verfahren nach Absatz 6 etwas Anderes
bestimmen.
2Die Kennzeichnung von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filme für Bildträger, Bildschirmspielgeräte und digitale Dienste übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend.
2Die Kennzeichnung von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filme für Bildträger, Bildschirmspielgeräte und digitale Dienste übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) 1Die obersten
Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und
Kennzeichnung der Filme sowie Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse
der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte
Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren.
2Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.
3Nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle können nach den Sätzen 1 und 2 eine Vereinbarung mit den obersten Landesbehörden schließen.
2Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.
3Nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle können nach den Sätzen 1 und 2 eine Vereinbarung mit den obersten Landesbehörden schließen.
(6a) 1Das gemeinsame
Verfahren nach Absatz
6 soll vorsehen, dass von der zentralen Aufsichtsstelle
der Länder für den Jugendmedienschutz bestätigte Altersbewertungen nach dem
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder Altersbewertungen der Veranstalter des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Freigaben im Sinne des Absatzes 6 Satz
2 wirken, sofern dies mit der Spruchpraxis der
obersten Landesbehörden nicht unvereinbar ist.
2Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.
2Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.
(7) 1Filme und
Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom
Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" nur gekennzeichnet werden, wenn
sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und
Jugendlichen beeinträchtigen.
2Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung.
3Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Filme und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
2Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung.
3Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Filme und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
(8) Enthalten Filme, Bildträger oder
Bildschirmspielgeräte neben den zu kennzeichnenden Filmen oder Spielprogrammen
Titel, Zusätze oder weitere Darstellungen in Texten, Bildern oder Tönen, bei
denen in Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern
oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei der Entscheidung über die
Kennzeichnung mit zu berücksichtigen.
(9) Die
Absätze 1
bis 6 und
8 gelten für
die Kennzeichnung von zur Verbreitung in digitalen Diensten bestimmten und
kennzeichnungsfähigen Filmen und Spielprogrammen entsprechend.
(10) Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichnung nach § 14a Absatz 1
mit den Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle
vereinbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 6.10.2026 I Nr.
589
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in
Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem.
Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026