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Jugendschutzgesetz – JuSchG
(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz
1 des
Digitale-Dienste-Gesetzes verfügt die Bundeszentrale unter
Berücksichtigung der ergänzenden Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes
über die in der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgesehenen Befugnisse.
(2) 1Das gemeinsame
Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendmedienschutz im Internet
„jugendschutz.net“ nimmt erste Einschätzungen der von den Anbietern von
Online-Plattformen getroffenen Vorsorgemaßnahmen vor und unterrichtet die
Bundeszentrale über seine Einschätzung.
2Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes berücksichtigt die Bundeszentrale die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz.
2Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes berücksichtigt die Bundeszentrale die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz.
(3) 1Stellt die
Bundeszentrale fest, dass ein Anbieter keine oder nur unzureichende
Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 getroffen hat,
gibt sie ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen und berät ihn über die
erforderlichen Vorsorgemaßnahmen.
2Trifft der Anbieter auch nach Abschluss der Beratung die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht, so fordert die Bundeszentrale den Anbieter unter angemessener Fristsetzung auf, die Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
2Trifft der Anbieter auch nach Abschluss der Beratung die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht, so fordert die Bundeszentrale den Anbieter unter angemessener Fristsetzung auf, die Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
(4) 1Kommt der
Anbieter der Aufforderung nach Absatz 3 Satz 2
innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nur unzureichend nach, kann die
Bundeszentrale die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 unter erneuter
angemessener Fristsetzung selbst anordnen.
2Vor der Anordnung gibt die Bundeszentrale der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zur Stellungnahme.
2Vor der Anordnung gibt die Bundeszentrale der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 6.10.2026 I Nr.
589
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in
Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem.
Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026