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Jugendschutzgesetz – JuSchG
(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien
aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste abzulehnen, ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender
Medien aufzunehmen, sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die
antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben.
(3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, zu richten.
(4) 1Die Klage hat
keine aufschiebende Wirkung.
2Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
2Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 6.10.2026 I Nr.
589
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in
Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem.
Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026