JuSchG – Gesetze mit Links

§ 29b Bericht und Evaluierung link anchor

¹Dieses Gesetz wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a niedergelegten Schutzziele erreicht wurden.
²Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation.
³In der Folge wird alle zwei Jahre dem Beirat Bericht erstattet über die weitere Entwicklung bei dem Erreichen der Schutzziele des § 10a.
⁴Alle vier Jahre ist dieser Bericht von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem. Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003

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Jugendschutzgesetz – JuSchG