Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" – JudDenkmStiftG
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die
von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Denkmal für
die ermordeten Juden Europas" bereit gestellten und erworbenen beweglichen und
unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stiftung
über.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung
einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
(4) Mittel der Stiftung sind nur im Sinne des
Stiftungszwecks zu verwenden.
(5) 1Die Stiftung
verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 75 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026