Investitionsvorranggesetz – InVorG
(1) 1Vor Erteilung des
Investitionsvorrangbescheids hat die zuständige Stelle dem Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, dem
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Gebiet das Grundstück
oder Gebäude belegen ist oder das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung)
hat, und demjenigen, dessen Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz
dieser Stelle bekannt ist (Anmelder), mitzuteilen, daß der Vermögenswert für
investive Zwecke nach § 3
verwendet werden soll.
2Der Mitteilung an den Anmelder ist der Vorhabenplan beizufügen.
3Anmelder, deren Antrag im Zeitpunkt der Anfrage nicht ordnungsgemäß präzisiert worden ist, erhalten keine Mitteilung.
2Der Mitteilung an den Anmelder ist der Vorhabenplan beizufügen.
3Anmelder, deren Antrag im Zeitpunkt der Anfrage nicht ordnungsgemäß präzisiert worden ist, erhalten keine Mitteilung.
(2) 1Der Anmelder hat
Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang von Mitteilung und
Vorhabenplan zu dem Vorhaben und dazu zu äußern, ob er selbst eine Zusage
investiver Maßnahmen beabsichtigt.
2Die Entscheidung darf vor Ablauf dieser Frist nicht ergehen, sofern nicht eine Äußerung vorher eingegangen oder auf die Einhaltung der Frist oder auf die Anhörung verzichtet worden ist.
3Nach deren Ablauf ist ein Vorbringen des Anmelders gegen das beabsichtigte Vorhaben nicht zu berücksichtigen.
4Das gleiche gilt, wenn die Berechtigung nicht innerhalb der Frist glaubhaft gemacht wird.
2Die Entscheidung darf vor Ablauf dieser Frist nicht ergehen, sofern nicht eine Äußerung vorher eingegangen oder auf die Einhaltung der Frist oder auf die Anhörung verzichtet worden ist.
3Nach deren Ablauf ist ein Vorbringen des Anmelders gegen das beabsichtigte Vorhaben nicht zu berücksichtigen.
4Das gleiche gilt, wenn die Berechtigung nicht innerhalb der Frist glaubhaft gemacht wird.
(3) 1Hat der Anmelder
ein eigenes Vorhaben angekündigt, so ist dieses nur zu berücksichtigen, wenn es
innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung und des Vorhabenplans durch
Einreichung eines eigenen Vorhabenplans des Anmelders dargelegt wird.
2Ein eigenes Vorhaben kann der Anmelder nicht einführen, wenn ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat.
2Ein eigenes Vorhaben kann der Anmelder nicht einführen, wenn ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat.
(4) Die Anhörung des Anmelders kann unterbleiben, wenn
die voraussichtliche Dauer des Verfahrens bis zu ihrer Durchführung den Erfolg
des geplanten Vorhabens gefährden würde.
Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;
zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I
1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026