Investitionsvorranggesetz – InVorG
(1) 1§ 3
Abs. 3 bis
5
des Vermögensgesetzes ist
ferner für Vorhaben nicht anzuwenden, die Gegenstand eines Vorhaben- und
Erschließungsplans sind, der Bestandteil einer beschlossenen, nicht notwendig
auch genehmigten Satzung
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung geworden ist. 2Ein Vorgehen nach den Abschnitten 1 bis 5 bleibt unberührt.
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung geworden ist. 2Ein Vorgehen nach den Abschnitten 1 bis 5 bleibt unberührt.
(2) 1Anmelder sind
nur
nach Maßgabe von § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 Abs. 3 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung zu beteiligen. 2Sie können Einwände gegen das Vorhaben nur mit Rechtsbehelfen gegen die Satzung geltend machen.
3Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Gebiet liegt, ist von der Einleitung des Verfahrens
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung zu benachrichtigen. 4Es unterrichtet hierüber umgehend alle ihm bekannten Anmelder von Ansprüchen für die in dem Gebiet liegenden Grundstücke.
nach Maßgabe von § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 Abs. 3 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung zu beteiligen. 2Sie können Einwände gegen das Vorhaben nur mit Rechtsbehelfen gegen die Satzung geltend machen.
3Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Gebiet liegt, ist von der Einleitung des Verfahrens
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung zu benachrichtigen. 4Es unterrichtet hierüber umgehend alle ihm bekannten Anmelder von Ansprüchen für die in dem Gebiet liegenden Grundstücke.
(3) 1Das
Rückübertragungsverfahren nach dem Vermögensgesetz ist bis zum Beschluß über
die Satzung weiterzuführen.
2Nach diesem Beschluß ist es bis zum Ablauf der zur Durchführung des Vorhabens bestimmten Frist auszusetzen, sofern die Satzung nicht vorher aufgehoben oder nicht genehmigt wird.
2Nach diesem Beschluß ist es bis zum Ablauf der zur Durchführung des Vorhabens bestimmten Frist auszusetzen, sofern die Satzung nicht vorher aufgehoben oder nicht genehmigt wird.
(4) Die Satzung ersetzt die
Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung und andere
Zustimmungen oder Genehmigungen, die für die Verfügung über eigenes Vermögen
des Bundes, der Länder oder der Kommunen erforderlich sind.
(5) Die §§ 11, 16 und
17 gelten
entsprechend.
(6) §
12 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle
eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen die beschlossene Satzung
tritt.
(7) 1In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Anmelder beizuladen, die dies
innerhalb einer Frist von einem Monat von der Veröffentlichung eines
entsprechenden Gerichtsbeschlusses an beantragen.
2Der Beschluß ist im Bundesanzeiger und einer auch außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erscheinenden überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen.
3Der Beschluß ist unanfechtbar.
2Der Beschluß ist im Bundesanzeiger und einer auch außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erscheinenden überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen.
3Der Beschluß ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;
zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I
1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026