Investitionsvorranggesetz – InVorG
(1) 1Unterbreitet der
Anmelder dem Verfügungsberechtigten über ein Grundstück oder Gebäude ein
Angebot für eine Maßnahme nach den §§
2 und 3, so
ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, für das Vorhaben des Anmelders
einen Investitionsvorrangbescheid nach Maßgabe des Abschnitts 3 zu erteilen,
wenn die Berechtigung glaubhaft gemacht ist und der Anmelder nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hinreichende Gewähr für die
Durchführung des Vorhabens bietet.
2Ist der Verfügungsberechtigte für die Erteilung des Investitionsvorrangbescheids nicht zuständig, so ist der Anmelder berechtigt, bei der zuständigen Stelle, wenn Verfügungsberechtigter ein Treuhandunternehmen ist, bei der Treuhandanstalt, einen Investitionsvorrangbescheid zu beantragen.
3Der Verfügungsberechtigte ist nach Erteilung des Investitionsvorrangbescheids zum Abschluß des bescheinigten investiven Vertrages verpflichtet.
2Ist der Verfügungsberechtigte für die Erteilung des Investitionsvorrangbescheids nicht zuständig, so ist der Anmelder berechtigt, bei der zuständigen Stelle, wenn Verfügungsberechtigter ein Treuhandunternehmen ist, bei der Treuhandanstalt, einen Investitionsvorrangbescheid zu beantragen.
3Der Verfügungsberechtigte ist nach Erteilung des Investitionsvorrangbescheids zum Abschluß des bescheinigten investiven Vertrages verpflichtet.
(2) § 3
Abs. 4 gilt nicht.
(3) Sagt im Verfahren nach Absatz 1 ein anderer Anmelder
investive Maßnahmen zu, so genießt der Anmelder in der Regel den Vorzug, der
zuerst von einem Vermögensverlust betroffen war.
(4) 1Der
Verfügungsberechtigte kann die Zusage investiver Maßnahmen eines
Vorhabenträgers, der nicht Anmelder ist, nur innerhalb von drei Monaten von dem
Eingang des Antrags an berücksichtigen.
2Der Anmelder genießt in diesem Falle in der Regel den Vorzug, wenn er gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere Vorhabenträger.
3Gegenüber einem besonderen Investitionsvorhaben des Anmelders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genießen Angebote des Verfügungsberechtigten oder eines anderen Vorhabenträgers keinen Vorrang.
2Der Anmelder genießt in diesem Falle in der Regel den Vorzug, wenn er gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere Vorhabenträger.
3Gegenüber einem besonderen Investitionsvorhaben des Anmelders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genießen Angebote des Verfügungsberechtigten oder eines anderen Vorhabenträgers keinen Vorrang.
(5) 1Der Anmelder kann
verlangen, daß der Kaufpreis auf den Verkehrswert begrenzt und bis zur
Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über den Anspruch
gestundet wird.
2Die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d zu leistende Sicherheit ist auf Verlangen des Anmelders durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die § 21b Abs. 4 inhaltlich entspricht.
2Die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d zu leistende Sicherheit ist auf Verlangen des Anmelders durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die § 21b Abs. 4 inhaltlich entspricht.
(6) 1Wenn ein Antrag
nach Absatz
1 gestellt ist, kann ein selbständiges Verfahren nach den
§§ 4,
21a zugunsten
eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden.
2Ist ein Verfahren nach den §§ 4, 21a eingeleitet worden, kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt werden.
2Ist ein Verfahren nach den §§ 4, 21a eingeleitet worden, kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;
zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I
1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026