(1) Gegen den Investitionsvorrangbescheid ist, wenn die nächsthöhere Behörde nicht eine oberste Landes- oder Bundesbehörde ist, der Widerspruch und ansonsten die Anfechtungsklage zulässig; sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) ¹Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung können nur innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids gestellt werden.
²Neue Tatsachen können nur bis zu dem Zeitpunkt vorgebracht und berücksichtigt werden, in dem der Vorhabenträger nachhaltig mit dem Vorhaben begonnen hat; neue investive Vorhaben können nicht geltend gemacht werden.
³Darauf ist der Anmelder in dem Investitionsvorrangbescheid hinzuweisen.

(3) ¹Bei Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheids ist der Vermögenswert zurückzuübertragen.
²Bei Unternehmen bestimmen sich die Einzelheiten nach dem Vertrag, bei Grundstücken und Gebäuden zusätzlich nach § 7 der Grundstücksverkehrsordnung.
³Die Regelungen über den Widerruf des Investitionsvorrangbescheids bleiben unberührt.
⁴Ansprüche auf Rückübertragung und Wertersatz bestehen nicht, wenn

1.

a): der Anmelder nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gestellt hat oder
b): ein innerhalb der in Buchstabe a genannten Frist gestellter Antrag rechtskräftig abgelehnt wird und

2.

mit der tatsächlichen Durchführung der zugesagten Investition nachhaltig begonnen worden ist.

Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;

zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I 1474

Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I 1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Investitionsvorranggesetz – InVorG