Investitionsvorranggesetz – InVorG
(1) 1Wird das Vorhaben
auf einem Grundstück oder an einem Gebäude nicht fristgemäß oder nicht
innerhalb der nach § 14 Abs.
1 verlängerten Frist durchgeführt, so ist der
Investitionsvorrangbescheid auf Antrag zu widerrufen.
2Der Antrag kann nur von dem Berechtigten oder, wenn noch nicht über die Berechtigung entschieden ist, dem angehörten Anmelder, der seine Berechtigung glaubhaft macht, und in den Fällen des § 21 auch von dem Verfügungsberechtigten gestellt werden.
3Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn ein anderes Vorhaben durchgeführt wird, das den Anforderungen an einen besonderen Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 entspricht und die Nichtdurchführung oder Änderung auf dringenden, vom Vorhabenträger nicht zu vertretenden Gründen beruht.
4Er ist auch ausgeschlossen, wenn das Investitionsvorhaben oder ein im Sinne des Satzes 3 geändertes Vorhaben durch einen anderen als den im Investitionsvorrangbescheid genannten Vorhabenträger fristgemäß verwirklicht wird.
2Der Antrag kann nur von dem Berechtigten oder, wenn noch nicht über die Berechtigung entschieden ist, dem angehörten Anmelder, der seine Berechtigung glaubhaft macht, und in den Fällen des § 21 auch von dem Verfügungsberechtigten gestellt werden.
3Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn ein anderes Vorhaben durchgeführt wird, das den Anforderungen an einen besonderen Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 entspricht und die Nichtdurchführung oder Änderung auf dringenden, vom Vorhabenträger nicht zu vertretenden Gründen beruht.
4Er ist auch ausgeschlossen, wenn das Investitionsvorhaben oder ein im Sinne des Satzes 3 geändertes Vorhaben durch einen anderen als den im Investitionsvorrangbescheid genannten Vorhabenträger fristgemäß verwirklicht wird.
(2) 1Ist ein Grundstück
oder Gebäude für einen investiven Zweck vermietet oder verpachtet, kann der
Verfügungsberechtigte den auf Grund des Investitionsvorrangbescheids
geschlossenen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der
Investitionsvorrangbescheid gemäß Absatz 1 widerrufen worden ist.
2Die Bestimmungen über die Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum bleiben unberührt.
2Die Bestimmungen über die Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum bleiben unberührt.
(3) 1Wird ein
Investitionsvorrangbescheid gemäß Absatz 1 unanfechtbar widerrufen, so ist
der Verfügungsberechtigte über ein Grundstück oder Gebäude verpflichtet, von
den auf Grund des Widerrufs sich ergebenden Rechten Gebrauch zu machen.
2Diese Rechte sind auf Antrag des Berechtigten durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen auf diesen zu übertragen, wenn seine Berechtigung bestandskräftig festgestellt ist.
2Diese Rechte sind auf Antrag des Berechtigten durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen auf diesen zu übertragen, wenn seine Berechtigung bestandskräftig festgestellt ist.
(4) 1Wird ein
zulässiger Antrag nach Absatz 1
Satz 1 gestellt und liegen die in
§ 1
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
Nr.
1 und 2 und Satz 2 der
Grundstücksverkehrsordnung bezeichneten Voraussetzungen
nicht vor, erläßt die Behörde ein unanfechtbares Verfügungsverbot für die Dauer
des Widerrufsverfahrens.
2§ 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
3Das Verbot erlischt, wenn die Rückübertragung des Vermögenswertes wirksam geworden oder der Antrag auf Widerruf bestandskräftig abgelehnt worden ist.
2§ 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
3Das Verbot erlischt, wenn die Rückübertragung des Vermögenswertes wirksam geworden oder der Antrag auf Widerruf bestandskräftig abgelehnt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;
zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I
1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026