Investitionsvorranggesetz – InVorG
1Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Einzelheiten des Verfahrens nach den Abschnitten 2 bis 6 regeln, insbesondere
zum Inhalt des Vorhabensplans, zu weiteren zu übersendenden Unterlagen und zur
Zuständigkeit der Behörden, wobei von den darin enthaltenen Bestimmungen
abgewichen werden kann.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen übertragen.
3Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften und des § 24 Abs. 3 werden die Landesregierungen ermächtigt, die Zuständigkeit der für die Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden zuständigen Stellen des Landes abweichend zu regeln, soweit die Verfügungsberechtigung nicht bei Stellen des Bundes oder bei der Treuhandanstalt liegt; in der Verordnung kann die Zuständigkeit auch Stellen übertragen werden, die nicht verfügungsberechtigt sind.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen übertragen.
3Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften und des § 24 Abs. 3 werden die Landesregierungen ermächtigt, die Zuständigkeit der für die Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden zuständigen Stellen des Landes abweichend zu regeln, soweit die Verfügungsberechtigung nicht bei Stellen des Bundes oder bei der Treuhandanstalt liegt; in der Verordnung kann die Zuständigkeit auch Stellen übertragen werden, die nicht verfügungsberechtigt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 4.8.1997 I 1996;
zuletzt geändert durch Art. 588 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G ist gem. Art. 15 G III-19-2 v. 14.7.1992 I
1257 am 22.7.1992 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026