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InVeKoS-Verordnung – InVeKoSV
(1) Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von
Dauergrünland als umweltsensibel nach § 15 Absatz 2a
des
Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ist schriftlich bei
der Landesstelle zu stellen.
(2) 1In dem Antrag ist
anzugeben:
- 1.
-
Lage und Größe der Fläche, für die die Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel beantragt wird,
- 2.
-
die beabsichtigte Nutzung der Fläche als nichtlandwirtschaftliche Fläche.
(3) Soll die Fläche für die Durchführung eines nach
anderen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtigen Vorhabens genutzt werden,
ist dem Antrag eine Kopie der dafür erteilten Genehmigung
beizufügen.
(4) Soll die Fläche für die Durchführung eines nach
Bauordnungsrecht anzeige- oder sonst mitteilungspflichtigen Vorhabens genutzt
werden, ist dem Antrag eine Kopie der erstatteten Anzeige beizufügen und
anzugeben, wann diese gegenüber der zuständigen Stelle abgegeben worden ist,
sowie zu bestätigen, dass die vom Antragsteller zu vertretenden Voraussetzungen
vorliegen, damit nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts mit der Ausführung
begonnen werden darf.
(5) 1Soll die Fläche
für die Durchführung eines nach § 34 Absatz 6 Satz
1 des
Bundesnaturschutzgesetzes anzeigepflichtigen Projekts
genutzt werden, ist in dem Antrag zu bestätigen, dass das Projekt nach
§ 34 Absatz 6 Satz
1 des
Bundesnaturschutzgesetzes angezeigt worden ist.
2Außerdem ist entweder zu bestätigen, dass das Projekt innerhalb der einzuhaltenden Frist weder durch die zuständige Behörde untersagt worden ist, noch dass diese eine Beschränkung verfügt hat, die die beabsichtigte Nutzung ausschließt, oder dass diese mitgeteilt hat, keine solche Entscheidung zu treffen.
2Außerdem ist entweder zu bestätigen, dass das Projekt innerhalb der einzuhaltenden Frist weder durch die zuständige Behörde untersagt worden ist, noch dass diese eine Beschränkung verfügt hat, die die beabsichtigte Nutzung ausschließt, oder dass diese mitgeteilt hat, keine solche Entscheidung zu treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 10 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026