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Informationsfreiheitsgesetz – IFG
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der
Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach
§ 7
Abs. 5 Satz 2 zu
erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise
ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder
teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der
Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese
in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen
kann.
(4) 1Gegen die
ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage
zulässig.
2Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8.
3Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
2Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8.
3Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026