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Informationsfreiheitsgesetz – IFG
(1) 1Der Antrag auf
Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie
Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange
durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung
oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.
2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des
jeweiligen Verfahrens informiert werden.
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026