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Informationsfreiheitsgesetz – IFG

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§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen anchor
1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
2Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026