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Informationsfreiheitsgesetz – IFG
(1) 1Für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und
Auslagen erhoben.
2Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.
2Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach
§ 1 wirksam in Anspruch
genommen werden kann.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die
Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zu bestimmen.
2§ 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.
2§ 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026