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Informationsfreiheitsgesetz – IFG
(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange
durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit
zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs
haben kann.
(2) 1Die Entscheidung
nach § 7
Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich
und ist auch dem Dritten bekannt zu geben.
2Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.
3§ 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
2Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.
3§ 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026