Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" – HdGStiftG
(1) Das Kuratorium besteht aus zweiunddreißig
Mitgliedern.
(2) 1Je acht Mitglieder
werden vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, sechzehn Mitglieder
vom Bundesrat entsandt.
2Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie und die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder verfügen über je zwei Stimmen.
3Die vom Bundesrat entsandten Mitglieder verfügen über je eine Stimme.
4Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
5Ist auch das stellvertretende Mitglied verhindert, kann das Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums übertragen werden.
2Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie und die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder verfügen über je zwei Stimmen.
3Die vom Bundesrat entsandten Mitglieder verfügen über je eine Stimme.
4Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
5Ist auch das stellvertretende Mitglied verhindert, kann das Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums übertragen werden.
(3) 1Die
entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied
abberufen.
2Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.
2Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.
(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitz
und stellvertretenden Vorsitz.
(5) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung für
das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Satzung, den
Haushaltsplan sowie bedeutsame Personalentscheidungen.
2Es überwacht die Tätigkeit des Präsidenten oder der Präsidentin; der Präsident oder die Präsidentin hat hierzu im Kuratorium zu berichten.
2Es überwacht die Tätigkeit des Präsidenten oder der Präsidentin; der Präsident oder die Präsidentin hat hierzu im Kuratorium zu berichten.
(6) 1Beschlüsse über die
Satzung (§ 5) und
deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen.
2In der Satzung können weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden.
3Im übrigen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt.
4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des Kuratoriums innehat.
2In der Satzung können weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden.
3Im übrigen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt.
4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des Kuratoriums innehat.
(7) 1An den Sitzungen
des Kuratoriums nehmen der Präsident oder die Präsidentin, der Vorsitzende oder
die Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates und der Vorsitzende oder die
Vorsitzende des Arbeitskreises gesellschaftlicher Gruppen mit beratender Stimme
teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts anderes beschließt.
2Das Kuratorium kann eine Vertretung der Stadt Bonn zu den Sitzungen einladen.
2Das Kuratorium kann eine Vertretung der Stadt Bonn zu den Sitzungen einladen.
(8) Das Nähere regelt die Satzung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026