Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" – HdGStiftG
(1) 1Die Stiftung
besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des §
2 des
Bundesbeamtengesetzes.
2Die Beamten und Beamtinnen der Stiftung werden vom Vorsitz des Kuratoriums ernannt, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Präsidenten oder der Präsidentin übertragen ist.
2Die Beamten und Beamtinnen der Stiftung werden vom Vorsitz des Kuratoriums ernannt, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Präsidenten oder der Präsidentin übertragen ist.
(2) 1Oberste
Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen der Stiftung ist das
Kuratorium.
2§ 144 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
2§ 144 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
(3) Auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der
Stiftung sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils
geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026