804:
>
>
Heimarbeitsgesetz – HAG
(1) 1Als Beisitzer oder
Stellvertreter werden von der zuständigen Arbeitsbehörde geeignete Personen
unter Berücksichtigung der Gruppen der Beschäftigten (§ 1 Abs.
1 und 2) auf Grund von Vorschlägen der
fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der
Auftraggeber oder, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge
einreichen, auf Grund von Vorschlägen der Zusammenschlüsse von Gewerkschaften
und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) für die Dauer
von drei Jahren berufen.
2Soweit eine Spitzenorganisation keine Vorschläge einreicht, werden die Beisitzer oder Stellvertreter dieser Seite nach Anhörung geeigneter Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist, berufen.
2Soweit eine Spitzenorganisation keine Vorschläge einreicht, werden die Beisitzer oder Stellvertreter dieser Seite nach Anhörung geeigneter Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist, berufen.
(2) Auf die Voraussetzungen für das Beisitzeramt, die
Besonderheiten für Beisitzer aus Kreisen der Auftraggeber und der
Beschäftigten, die Ablehnung des Beisitzeramts und den Schutz der
Beschäftigtenbeisitzer finden die für die ehrenamtlichen Richter der
Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften mit den sich aus Absatz 3 ergebenden
Abweichungen entsprechend Anwendung.
(3) 1Wird das Fehlen
einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine
Voraussetzung nachträglich fort oder verletzt ein Beisitzer gröblich seine
Amtspflichten, so kann ihn die zuständige Arbeitsbehörde seines Amtes
entheben.
2Über die Berechtigung zur Ablehnung des Beisitzeramts entscheidet die zuständige Arbeitsbehörde.
2Über die Berechtigung zur Ablehnung des Beisitzeramts entscheidet die zuständige Arbeitsbehörde.
(4) 1Das Amt des
Beisitzers ist ein Ehrenamt.
2Die Beisitzer erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
3Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des Heimarbeitsausschusses fest.
2Die Beisitzer erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
3Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des Heimarbeitsausschusses fest.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026