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Heimarbeitsgesetz – HAG
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des
Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen
oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen
gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim
Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und
Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.
(2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem
Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten
Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des
Absatzes
1 treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die
öffentliche Gesundheit, die sich bei der Herstellung, Verarbeitung oder
Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben.
(3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des
Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für die öffentliche
Gesundheit im Sinne des Absatzes
1 verbunden ist, durch Rechtsverordnung
verbieten.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026