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Heimarbeitsgesetz – HAG
(1) 1Heimarbeiter im
Sinne dieses Gesetzes ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener
Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen
Familienangehörigen (Absatz
5) im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern
erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem
unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt.
2Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt.
2Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt.
(2) 1Hausgewerbetreibender im Sinne dieses Gesetzes
ist, wer in eigener Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder Betriebsstätte) mit
nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften (Absatz 6) oder Heimarbeitern (Absatz 1) im Auftrag von
Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellt, bearbeitet oder
verpackt, wobei er selbst wesentlich am Stück mitarbeitet, jedoch die
Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden
Gewerbetreibenden überläßt.
2Beschafft der Hausgewerbetreibende die Roh- und Hilfsstoffe selbst oder arbeitet er vorübergehend unmittelbar für den Absatzmarkt, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Hausgewerbetreibender nicht beeinträchtigt.
2Beschafft der Hausgewerbetreibende die Roh- und Hilfsstoffe selbst oder arbeitet er vorübergehend unmittelbar für den Absatzmarkt, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Hausgewerbetreibender nicht beeinträchtigt.
(3) Zwischenmeister im Sinne dieses Gesetzes ist, wer,
ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm von Gewerbetreibenden übertragene Arbeit an
Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergibt.
(4) Die Eigenschaft als Heimarbeiter,
Hausgewerbetreibender und Zwischenmeister ist auch dann gegeben, wenn Personen,
Personenvereinigungen oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen
Rechts, welche die Herstellung, Bearbeitung oder Verpackung von Waren nicht zum
Zwecke der Gewinnerzielung betreiben, die Auftraggeber sind.
(5) Als Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes
gelten, wenn sie Mitglieder der häuslichen Gemeinschaft sind,
- a)
-
Ehegatten und Lebenspartner der in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1) oder der nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a Gleichgestellten;
- b)
-
Personen, die mit dem in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a Gleichgestellten oder deren Ehegatten oder Lebenspartner bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
- c)
-
Mündel, Betreute und Pflegekinder des in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a Gleichgestellten oder deren Ehegatten oder Lebenspartner sowie Mündel, Betreute und Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners des in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a Gleichgestellten.
(6) Fremde Hilfskraft im Sinne dieses Gesetzes ist,
wer als Arbeitnehmer eines Hausgewerbetreibenden oder nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c
Gleichgestellten in deren Arbeitsstätte beschäftigt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026