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Heimarbeitsgesetz – HAG
(1) Wer Heimarbeit an mehrere in Heimarbeit
Beschäftigte ausgibt, soll die Arbeitsmenge auf die Beschäftigten gleichmäßig
unter Berücksichtigung ihrer und ihrer Mitarbeiter Leistungsfähigkeit
verteilen.
(2) 1Der
Heimarbeitsausschuß kann zur Beseitigung von Mißständen, die durch
ungleichmäßige Verteilung der Heimarbeit entstehen, für einzelne Gewerbezweige
oder Arten von Heimarbeit die Arbeitsmenge festsetzen, die für einen bestimmten
Zeitraum auf einen Entgeltbeleg (§
9) ausgegeben werden darf.
2Die Arbeitsmenge ist so zu bemessen, daß sie durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte in der für vergleichbare Betriebsarbeiter üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann.
3Für jugendliche Heimarbeiter ist eine Arbeitsmenge festzusetzen, die von vergleichbaren jugendlichen Betriebsarbeitern in der für sie üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann.
4Die Festsetzung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten.
5Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle.
6Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
7Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 über die Auslegung und Vorlegung von Entgeltverzeichnissen gelten entsprechend.
2Die Arbeitsmenge ist so zu bemessen, daß sie durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte in der für vergleichbare Betriebsarbeiter üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann.
3Für jugendliche Heimarbeiter ist eine Arbeitsmenge festzusetzen, die von vergleichbaren jugendlichen Betriebsarbeitern in der für sie üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann.
4Die Festsetzung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten.
5Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle.
6Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
7Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 über die Auslegung und Vorlegung von Entgeltverzeichnissen gelten entsprechend.
(3) 1Soweit für
einzelne Gewerbezweige oder Arten von Heimarbeit Bestimmungen nach Absatz 2 getroffen sind, darf
an einen in Heimarbeit Beschäftigten eine größere Menge nicht ausgegeben
werden.
2Die Ausgabe einer größeren Menge ist zulässig, wenn Hilfskräfte (Familienangehörige oder fremde Hilfskräfte) zur Mitarbeit herangezogen werden.
3Für diese Hilfskräfte sind dann weitere Entgeltbelege nach § 9 auszustellen.
2Die Ausgabe einer größeren Menge ist zulässig, wenn Hilfskräfte (Familienangehörige oder fremde Hilfskräfte) zur Mitarbeit herangezogen werden.
3Für diese Hilfskräfte sind dann weitere Entgeltbelege nach § 9 auszustellen.
(4) 1Aus wichtigen
Gründen, insbesondere wenn nach Auskunft der Agentur für Arbeit geeignete
unbeschäftigte Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende nicht oder nicht in
ausreichender Zahl vorhanden sind oder wenn besondere persönliche Verhältnisse
eines in Heimarbeit Beschäftigten es rechtfertigen, kann der Vorsitzende des
Heimarbeitsausschusses einem Auftraggeber die Ausgabe größerer Arbeitsmengen
auf einen Entgeltbeleg gestatten.
2Die Erlaubnis kann jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf, erteilt werden.
2Die Erlaubnis kann jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf, erteilt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026