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Gesundheits-Reformgesetz – GRG
(1) Die Rechte und Pflichten der
Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von
Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der
Krankenkassen handelt, auf die für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden der Länder über.
(2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen
Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalten,
die mit den Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
der Krankenkassen in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
gehen auf die für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden der Länder über. Durch den Übergang der Verbindlichkeiten
werden die Landesversicherungsanstalten als bisherige Schuldner
befreit.
(3) 1Die für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder
übernehmen die in den Landesversicherungsanstalten überwiegend mit der
Durchführung der Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und
Betriebsführung der Krankenkassen beschäftigten Personen (Beamte,
Beamtenanwärter, Angestellte und Arbeiter).
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder treten in die Rechte und Pflichten aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen ein.
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder treten in die Rechte und Pflichten aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen ein.
(4) Absatz 3 gilt für die Versorgungsempfänger
entsprechend.
(5) 1Die
Arbeitsbedingungen der übernommenen Arbeitnehmer dürfen aus Anlaß der Übernahme
nicht verschlechtert werden.
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können bis zum 30. Juni 1990 ein Arbeitsverhältnis nur aus einem in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund kündigen.
3Für die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Angestellten und Arbeiter sind bis zum Abschluß neuer Tarifverträge die Tarifverträge maßgebend, die für sie bei der jeweiligen Landesversicherungsanstalt gegolten haben.
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können bis zum 30. Juni 1990 ein Arbeitsverhältnis nur aus einem in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund kündigen.
3Für die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Angestellten und Arbeiter sind bis zum Abschluß neuer Tarifverträge die Tarifverträge maßgebend, die für sie bei der jeweiligen Landesversicherungsanstalt gegolten haben.
(6) 1Soweit die
Landesversicherungsanstalten für die Durchführung der Aufgaben der Prüfung der
Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen Mietverträge oder
sonstige Vereinbarungen abgeschlossen haben, treten die für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder in die
Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen
ein.
2Das gleiche gilt für Vereinbarungen, die die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und technischen Geräten der Landesversicherungsanstalten für Aufgaben der Rentenversicherung und der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen regeln.
3Die Länder und die Landesversicherungsanstalten können miteinander Abweichendes vereinbaren.
2Das gleiche gilt für Vereinbarungen, die die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und technischen Geräten der Landesversicherungsanstalten für Aufgaben der Rentenversicherung und der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen regeln.
3Die Länder und die Landesversicherungsanstalten können miteinander Abweichendes vereinbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 105 G v. 27.4.1993 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026