Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen – GRG

¹Für Kassenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung.
²Im übrigen gelten für diese Verbände die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.