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IOP-Governance-Verordnung – GIGV
(1) Das Kompetenzzentrum kann fachlich geeignete
natürliche Personen oder fachlich geeignete juristische Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts mit der Erstellung und Fortschreibung von
Spezifikationen nach § 384 Satz 1 Nummer
7 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch beauftragen.
(2) 1Fachlich geeignet
ist, wer die technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Spezifikation von
interoperablen technischen, semantischen und syntaktischen Standards, Profilen,
Leitfäden, Informationsmodellen, Referenzarchitekturen oder Softwarekomponenten
erforderlich sind.
2Näheres zu den Anforderungen an die fachliche Eignung nach Satz 1 ist in der Geschäfts- und Verfahrensordnung nach § 18 zu regeln.
2Näheres zu den Anforderungen an die fachliche Eignung nach Satz 1 ist in der Geschäfts- und Verfahrensordnung nach § 18 zu regeln.
(3) 1Bei der Vergabe von
Aufträgen nach den Absätzen
1 und 2 ist § 311 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu
beachten.
2Die Beauftragung erfolgt durch die Gesellschaft für Telematik; vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens muss das Kompetenzzentrum die Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit einholen.
2Die Beauftragung erfolgt durch die Gesellschaft für Telematik; vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens muss das Kompetenzzentrum die Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit einholen.
(4) Die Kosten der Beauftragung sind durch die
Gesellschaft für Telematik zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.9.2026 I Nr.
259
Ersetzt V 860-5-78 v. 7.10.2021 I 4634
(GIGV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026