Sozialgesetzbuch
860:
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IOP-Governance-Verordnung – GIGV

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§ 12 Vorschlag an das Bundesministerium für Gesundheit zur verbindlichen Festlegung von Empfehlungen anchor
(1) Das Kompetenzzentrum legt seinen Vorschlag zur verbindlichen Festlegung einer Empfehlung nach § 11 einschließlich der Fristen zur Umsetzung der Empfehlung und des vorgesehenen Anwendungsbereichs der Empfehlung dem Bundesministerium für Gesundheit vor.
(2) Das Kompetenzzentrum bezieht die Stellungnahme des Expertengremiums in ihre Entscheidung, ob sie eine Empfehlung zur verbindlichen Festlegung vorschlägt, ein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.9.2026 I Nr. 259
Ersetzt V 860-5-78 v. 7.10.2021 I 4634 (GIGV)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026