9241:
>
>
>
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB
(1) Beförderungen von in § 35b genannten gefährlichen
Gütern, die teilweise oder vollständig im Straßenverkehr erfolgen, sind in dem
dort festgelegten Rahmen auf Autobahnen durchzuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn
- 1.
-
die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist wie die Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder
- 2.
-
die Benutzung der Autobahn nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Ferienreiseverordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(3) 1Der Fahrweg
außerhalb der Autobahnen wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für
eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte
oder unbegrenzte Zahl von Fahrten auf Antrag schriftlich oder elektronisch
bestimmt.
2Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen.
3Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne erneute Fahrwegbestimmung benutzt werden.
2Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen.
3Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne erneute Fahrwegbestimmung benutzt werden.
(4) 1Der Beförderer
darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt
ist.
2Er hat dafür zu sorgen, dass die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird.
3Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
2Er hat dafür zu sorgen, dass die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird.
3Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
(5) Bei der Fahrwegbestimmung nach Absatz 3 Satz
1 genügt das Mitführen eines fernkopierten
Bescheides oder des Ausdrucks eines elektronisch erteilten und signierten
Bescheides sowie dessen digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn
diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen
zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.2026 I Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026