Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Inhaltsverzeichnis anchor

§ 1 Geltungsbereich anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

§ 3 Zulassung zur Beförderung anchor

§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten anchor

§ 5 Ausnahmen anchor

§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr anchor

§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen anchor

§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anchor

§ 9 (weggefallen) anchor

§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr anchor

§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung anchor

§ 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks anchor

§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße anchor

§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde anchor

§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr anchor

§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr anchor

§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt anchor

§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders anchor

§ 18 Pflichten des Absenders anchor

§ 19 Pflichten des Beförderers anchor

§ 20 Pflichten des Empfängers anchor

§ 21 Pflichten des Verladers anchor

§ 22 Pflichten des Verpackers anchor

§ 23 Pflichten des Befüllers anchor

§ 23a Pflichten des Entladers anchor

§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU anchor

§ 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC anchor

§ 26 Sonstige Pflichten anchor

§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt anchor

§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr anchor

§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr anchor

§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr anchor

§ 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr anchor

§ 31 Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr anchor

§ 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr anchor

§ 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr anchor

§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt anchor

§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt anchor

§ 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt anchor

§ 35 Verlagerung anchor

§ 35a Fahrweg im Straßenverkehr anchor

§ 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten anchor

§ 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a anchor

§ 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte anchor

§ 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate anchor

§ 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe anchor

§ 37 Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 38 Übergangsbestimmungen anchor

Anlage 1 (weggefallen) anchor

Anlage 2 Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen anchor

Anlage 3 (zu § 36b) anchor

Neugefasst durch Bek. v. 18.8.2023 I Nr. 227;

zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2025 I Nr. 147

Neufassung durch Bek. v. 26.8.2026 I Nr. 242 mWv 26.6.2026 noch nicht berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026