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Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB
(1) 1Absender ist das
Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten gefährliche Güter
versendet.
2Erfolgt die Beförderung auf Grund eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem Vertrag.
3Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender.
2Erfolgt die Beförderung auf Grund eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem Vertrag.
3Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender.
(2) 1Befüller ist das
Unternehmen, das die gefährlichen Güter einfüllt in
- 1.
-
ein Tankfahrzeug,
- 2.
-
einen Aufsetztank,
- 3.
-
einen Kesselwagen,
- 4.
-
einen Wagen mit abnehmbaren Tanks,
- 5.
-
einen ortsbeweglichen Tank,
- 6.
-
einen Tankcontainer,
- 7.
-
einen MEGC,
- 8.
-
Groß- oder Kleincontainer für die Beförderung in loser Schüttung,
- 9.
-
einen Schüttgut-Container,
- 10.
-
ein Fahrzeug für die Beförderung in loser Schüttung,
- 11.
-
ein Batterie-Fahrzeug,
- 12.
-
ein MEMU,
- 13.
-
einen Wagen für die Beförderung in loser Schüttung,
- 14.
-
einen Batteriewagen,
- 15.
-
ein Schiff oder
- 16.
-
einen Ladetank.
(3) 1Verlader ist das
Unternehmen, das
3Kein Verlader nach Satz 2 ist das Unternehmen, das Verladevorgänge von ausschließlich gefährlichen Gütern durchführt, die von den Vorschriften des ADR/RID/ADN freigestellt sind, ausgenommen
- 1.
-
verpackte gefährliche Güter in oder auf ein Fahrzeug gemäß Abschnitt 1.2.1 ADR, einen Wagen gemäß Abschnitt 1.2.1 RID, ein Beförderungsmittel gemäß Abschnitt 1.2.1 ADN oder einen Container verlädt oder
- 2.
-
einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tank in oder auf ein Fahrzeug gemäß Abschnitt 1.2.1 ADR, einen Wagen gemäß Abschnitt 1.2.1 RID, ein Beförderungsmittel gemäß Abschnitt 1.2.1 ADN oder einen Container verlädt oder
- 3.
-
ein Fahrzeug oder einen Wagen in oder auf ein Schiff gemäß Abschnitt 1.2.1 ADN verlädt.
3Kein Verlader nach Satz 2 ist das Unternehmen, das Verladevorgänge von ausschließlich gefährlichen Gütern durchführt, die von den Vorschriften des ADR/RID/ADN freigestellt sind, ausgenommen
- 1.
-
solche gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/ADN und
- 2.
-
von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.4 ADR/RID/ADN, wenn die Bruttogesamtmasse dieser Versandstücke 100 Kilogramm überschreitet.
(4) 1Verpacker ist das
Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen einschließlich
Großverpackungen und IBC einfüllt oder die Versandstücke zur Beförderung
vorbereitet.
2Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt.
2Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt.
(5) 1Versandstück ist
das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der
Verpackung, der Großverpackung oder dem IBC und ihrem beziehungsweise seinem
Inhalt.
2Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen.
3Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden.
4An Bord von Schiffen schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container einschließlich Wechselaufbauten, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Großverpackungen, IBC, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen
MEGC ein.
2Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen.
3Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden.
4An Bord von Schiffen schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container einschließlich Wechselaufbauten, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Großverpackungen, IBC, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen
MEGC ein.
(6) Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und
innergemeinschaftlichen Verkehr – abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR
– die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer pro Stunde, einschließlich
zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sowie selbstfahrende Land-, Forst-, Bau- und
sonstige Arbeitsmaschinen sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf
einem vom Eisenbahnnetz getrennten Schienennetz verkehren.
(7) Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände,
deren Beförderung nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3
ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN
gestattet ist.
(8) Wiederaufarbeiter ist das Unternehmen, das
wiederaufgearbeitete Verpackungen, wiederaufgearbeitete Großverpackungen und
wiederaufgearbeitete IBC im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID
herstellt.
(9) Rekonditionierer ist das Unternehmen, das
rekonditionierte Verpackungen im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID
herstellt.
(10) Auftraggeber des Absenders ist das Unternehmen,
das einen Absender beauftragt, als solcher aufzutreten und Gefahrgut selbst
oder durch einen Dritten zu versenden.
(11) IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in
Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN beschriebene Großpackmittel.
(12) IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods
Code) ist der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen, der zuletzt durch die Entschließung MSC.556(108) geändert worden
ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 12. November
2024 (VkBl. S. 764).
(13) 1MEGC
(Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN
beschriebene Gascontainer mit mehreren Elementen.
2Der Begriff MEGC umfasst auch UN-MEGC.
2Der Begriff MEGC umfasst auch UN-MEGC.
(14) MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von
explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt
1.2.1 ADR beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug.
(15) Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist die
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 422) geändert worden ist.
(16) OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les
transports internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation
für den internationalen Eisenbahnverkehr.
(17) UNECE (United Nations Economic Commission for
Europe) ist die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa.
(18) GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), die zuletzt durch Artikel 16 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist.
(19) Ortsbewegliche Druckgeräte sind die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU bestimmten Gefäße und
Tanks für Gase sowie die übrigen in den Kapiteln 6.2 und 6.8 ADR/RID bestimmten
Gefäße und Tanks für Gase.
(20) Bundeswasserstraßen sind die Wasserstraßen nach
§ 1 Absatz 1 und 6 des
Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden
Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs. 2 Nr.
8 Kursivdruck: Abweichend vom geltenden Text
"einen Groß- oder Kleincontainer" wurde gem. Neufassung durch Bek. v. 26.8.2026
I Nr.
242 der Text "Groß- oder Kleincontainer"
konsolidiert
§ 2 Abs. 5 Satz 4 Kursivdruck: Abweichend vom geltenden Text "und MEGC" wurde gem. Neufassung durch Bek. v. 26.8.2026 I Nr. 242 der Text "MEGC" konsolidiert
§ 2 Abs. 5 Satz 4 Kursivdruck: Abweichend vom geltenden Text "und MEGC" wurde gem. Neufassung durch Bek. v. 26.8.2026 I Nr. 242 der Text "MEGC" konsolidiert
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.2026 I Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026