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Gentechnikgesetz – GenTG
(1) Weitere gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 1 können ohne Anzeige durchgeführt werden.
(2) 1Weitere
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind von dem Betreiber bei der
zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten
anzuzeigen.
2Abweichend von Satz 1 kann der Betreiber eine Genehmigung beantragen.
2Abweichend von Satz 1 kann der Betreiber eine Genehmigung beantragen.
(3) Weitere gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 3 oder 4 bedürfen einer Genehmigung.
(4) Weitere gentechnische Arbeiten, die einer höheren
Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz
2 oder von der Anzeige oder Anmeldung nach
§ 8
Abs. 2 Satz 1 umfassten
Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund einer neuen
Genehmigung nach § 8
Abs. 1 Satz 2 oder einer neuen
Anmeldung nach § 8
Abs. 2 Satz 1 durchgeführt
werden.
(4a) Soll eine bereits angezeigte, angemeldete oder
genehmigte gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufen 2 und 3 in einer anderen
angemeldeten oder genehmigten gentechnischen Anlage desselben Betreibers, in
der entsprechende gentechnische Arbeiten durchgeführt werden dürfen,
durchgeführt werden, ist dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Arbeit
von dem Betreiber mitzuteilen.
(5) Weitere gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4, die von einer internationalen Hinterlegungsstelle
zum Zwecke der Erfüllung der Erfordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28.
April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984
II S. 679) durchgeführt werden, sind der zuständigen Behörde von dem Betreiber
unverzüglich nach Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
(6) Weitere gentechnische Arbeiten auf Veranlassung
der zuständigen Behörde zur Entwicklung der für die Probenuntersuchung
erforderlichen Nachweismethoden oder zur Untersuchung einer Probe im Rahmen der
Überwachung nach § 25
können abweichend von Absatz
2 durchgeführt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
27.9.2021 I 4530
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026