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Gentechnikgesetz – GenTG
1Auf Grund
privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr
benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes
Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs der gentechnischen Anlage,
der gentechnischen Arbeiten oder die Beendigung einer Freisetzung verlangt
werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist und für die ein Anhörungsverfahren
nach § 18
durchgeführt wurde; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die
benachteiligenden Wirkungen ausschließen.
2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
27.9.2021 I 4530
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026