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Gentechnikgesetz – GenTG
(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die
zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über
- 1.
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die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie für die Bundesoberbehörde relevant sind,
- 2.
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Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können,
- 3.
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Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre
Erkenntnisse, soweit sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den
zuständigen Behörden bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
27.9.2021 I 4530
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026