Gentechnikgesetz – GenTG

§ 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen anchor

¹Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.
²Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden.
³Die nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen ist unter den Voraussetzungen von Satz 1 zulässig.

Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;

zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v. 27.9.2021 I 4530

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026